Dienstag, 2. März 2010
Vorratsdatenspeicherung
crom187, 02:26h
Ich kann Leute zum Teil verstehen, die sagen, dass sie nicht mehr wählen gehen, weil die Regierungen vielfach zu dumm sind sinnvolle Gesetze zu machen.
Seit 2008 müssen Telekom-Anbieter in Deutschland die Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger für ein halbes Jahr speichern – ohne jeden Anfangsverdacht auf Straftaten.
Das BVerfG wird das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit kassieren und zahlreiche Datenschützer hatten das der Bundesregierung auch vorher gesagt, aber wie der Pendlerpauschale, den Hartz-IV-Sätzen für Kinder, oder der Internetsperre für Kinderpornoseiten, lief es auch hier unter dem Motto "Augen zu und durch, vielleicht merkt's keiner"
Eine besonders unrühmlich Rolle dabei hat, wieder einmal, die FDP gespielt, die 2008 massiv Front gegen das Gesetz machte und kurioserweise seit dem 27. September 2009 gänzlich verstummt ist. Verdammt, was war da noch mal?
Die Regierung, ist in vielerlei Hinsicht unfähig, aber wenn es darum geht, Gesetze für digitale Medien zu machen, hat man immer das Gefühl, ein Hauptschüler versuche ein Gesetz über die Reform des Hochschulwesens zu verfassen. Er hat keine Ahnung und auch kein Interesse an der Materie und hält es auch nicht für nötig sich von Leuten helfen zu lassen, die etwas davon verstehen.
Ich vermisse bei der Debatte übrigens die Piratenpartei, das letzte Mal, dass ich von ihr gehört habe war, als sie diese relativ unnötige Nacktscanner-Demo organisiert hatte. Wir brauchen in Deutschland dringend eine Partei die sich für den Datenschutz einsetzt, die FDP hat es unzählige Male bewiesen dass sie es nicht ist und die Grünen haben sich in dieser Hinsicht auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Seit 2008 müssen Telekom-Anbieter in Deutschland die Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger für ein halbes Jahr speichern – ohne jeden Anfangsverdacht auf Straftaten.
Das BVerfG wird das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit kassieren und zahlreiche Datenschützer hatten das der Bundesregierung auch vorher gesagt, aber wie der Pendlerpauschale, den Hartz-IV-Sätzen für Kinder, oder der Internetsperre für Kinderpornoseiten, lief es auch hier unter dem Motto "Augen zu und durch, vielleicht merkt's keiner"
Eine besonders unrühmlich Rolle dabei hat, wieder einmal, die FDP gespielt, die 2008 massiv Front gegen das Gesetz machte und kurioserweise seit dem 27. September 2009 gänzlich verstummt ist. Verdammt, was war da noch mal?
Die Regierung, ist in vielerlei Hinsicht unfähig, aber wenn es darum geht, Gesetze für digitale Medien zu machen, hat man immer das Gefühl, ein Hauptschüler versuche ein Gesetz über die Reform des Hochschulwesens zu verfassen. Er hat keine Ahnung und auch kein Interesse an der Materie und hält es auch nicht für nötig sich von Leuten helfen zu lassen, die etwas davon verstehen.
Ich vermisse bei der Debatte übrigens die Piratenpartei, das letzte Mal, dass ich von ihr gehört habe war, als sie diese relativ unnötige Nacktscanner-Demo organisiert hatte. Wir brauchen in Deutschland dringend eine Partei die sich für den Datenschutz einsetzt, die FDP hat es unzählige Male bewiesen dass sie es nicht ist und die Grünen haben sich in dieser Hinsicht auch nicht mit Ruhm bekleckert.
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