BürgerLeysWelt

Ich hatte ja schon angedeutet, dass die Offensiv-Bemühungen der deutschen Mannschaft ungefähr so auffällig waren, wie Flatulenzen innerhalb eines Orkans. Mit extrem feinen Instrumenten wären sie garantiert messbar gewesen. Ein besonders laues Lüftchen wurde dabei von Lukas, ich mach grad mein ABI bei der Kölner Stadtwerken, Podolski verursacht. Ein Reporter, der ihn schon länger kennt, es herrschte also eine gewisse Vertrautheit vor, frotzelte etwas gegenüber Podolski indem er sagte, Podolski habe seine stärksten Szenen beim Aufwärmen an der Außenlinie gehabt. Lukas Podolski, der im Verein seit über 1300 Minuten, das sind 21,6 Stunden oder 14,4 Spiele, nicht mehr getroffen hatte, nahmen das ungehalten auf und wollte dem Reporter das Handy aus der Hand schlagen. Der Reporter zog sich daraufhin zurück und Poldi in den Mannschaftsbus. Ende? Falsch gedacht!

Poldi stürmt wieder aus dem Bus, läuft zum Reporter hin und spricht davon die Angelegenheit „vor der Tür“ auszutragen: „Komm! Komm! Komm raus! Kannst deine große Fresse draußen machen.“

Der Reporter ging überraschenderweise nicht auf dieses zweifelhafte Angebot ein.

Oliver Bierhoff erklärte hinterher: „Es kam nicht zu Handgreiflichkeiten.“ Kann man eigentlich erwarten, oder?

Aber das Beste kommt zum Schluss, Podolski ließ zu dem Vorfall eine dünne Presserklärung verlauten, die wie folgt aussieht:

„Ich fühlte mich von ihm in der Mixed-Zone durch einige Anmerkungen zum Spiel provoziert. Darüber habe ich mich geärgert und ihm deshalb deutlich meine Meinung gesagt. Ich habe ihn aber nicht geschlagen. Wenn ich mich im Ton vergriffen habe, entschuldige ich mich dafür.“

Also erstens, ja, Podolski hat sich im Ton vergriffen, das muss man als Tatsache formulieren und nicht als Vermutung!
Und die Höhe ist ja wohl die Aussage "Ich habe ihn aber nicht geschlagen" HALLO, geht's noch?! Es ist vollkommen normal, dass man Leute während eines Streits nicht schlägt, aber wer den eigenen Kapitän während eines Spiels ohrfeigt, der muss das sicherlich noch einmal unterstreichen.

Obwohl ich ein pazifistischer Mensch bin, ich finde Lukas Podolski hat es mal verdient, richtig eins auf die ****** zu bekommen.

International abgekürzt lautete die Partie ja GER - ARG und arg war's auch. Ja, ich weiß 3 € ins Phrasenschwein. Junge, junge, junge war das ein Gruselkick der deutschen Mannschaft, die Abwehr war bis auf den haarsträubenden Patzer von Adler in Ordnung, aber im Mittelfeld und im Sturm ging gar nichts, dabei war die Aufstellung sehr offensiv. In 90 Minuten nicht eine nennenswerte Torchance. Hab jetzt mein erstes Fußballspiel in HD gesehen und ich muss sagen, dass die Grashalme doch recht deutlich zu erkennen waren aber bäh, was hat der Jogi Bär für unreine Haut, und so einer macht Werbung für Nivea? Was wohl sein(e) Partner(in) dazu sagt?

Die Gauchos waren in Ordnung, brilliert haben sie nicht, aber ne ordentliche Leistung abgeliefert. Tja und wir? Wir können uns mit zwei Tatsachen trösten. Erstens haben wir vor vier Jahren den letzten Test gegen einen schweren Gegner (Italien) mit 1:4 verloren und haben dann noch den 3. Platz gerockt und zweitens, dass habe ich jetzt mit dem 3. Platz ein wenig vorweg genommen, sind wir eine Turniermannschaft. Und wenn es noch eines letzten Beweises bedarf, dass eine schlecht spielende Mannschaft sehr erfolgreich sein kann, dann richten wir unsere geistigen Augen auf Griechenland, die mit einem unappetitlichen Rumpelfußball 2004 Europameister geworden sind.

Leider wurde die Vorratsdatenspeicherung von den Richtern nicht generell verworfen, aber das Gesetz, und das ist extrem entscheidend wurde, extrem knapp mit einem Minimum an Stimmen, für nichtig erklärt. Das ist insofern bedeutend, als dass das Gesetz unverzüglich nicht mehr angewendet werden darf, auch nicht in eingeschränkter Form, und die Daten die bisher mit dem Gesetz gesammelt wurden müssen vernichtet werden.

Das BVerfG monierte vor allem die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen für die Daten. Die Daten dürfen nicht direkt für den Staat, sondern müssen weiterhin durch die Internetprovider gespeichert werden.
Konkret wurden folgende Bedingungen gefordert.

- getrennte Speicherung
- asymmetrische Verschlüsselung
- Vier-Augen-Prinzip verbunden mit
- fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für
den Zugang zu den Schlüsseln
- revisionssichere Protokollierung von Zugriff und
Löschung

Die Regierung könnte also bald ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Es gibt aber ein paar Abers die dagegen sprechen.

1. Es haben extrem viele Leute geklagt, und zwar mit über 35.000 Leuten so viel wie noch nie.
2. Es haben zahlreiche Politiker mitgeklagt, unter ihnen die amtierende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Es fällt in ihr Ressort ein neues Gesetz zu erarbeiten, und der Widerstand unter den Liberalen, so feige sie des Öfteren sind, ist bei diesem Gesetz nicht unbeträchtlich. Für das Gesetz käme vermutlich die erforderliche Mehrheit nicht zu Stande und vielleicht entdecken ja auch ein paar CDUler noch ihr Hirn.
3. Das Gesetz hat einen extrem negativen Ruf in der Bevölkerung. Wenn die Regierung, also nicht alle kommenden Landtagswahlen verlieren will und die kommende Bundestagswahl, dann lässt sie das besser.

Es ist also, alles in Allem, ein guter Tag für Deutschland. Und ich möchte noch mal ausdrücklich darauf hinweisen den Schuldigen in der schwarz-roten Bundesregierung zu suchen. Es war zwar eine EU-Richtlininie die umgesetzt wurde, aber die damalige Bundesregierung erweiterte den Einsatzbereich der Vorratsdatenspeicherung verglichen mit der EU-Richtlininie, welche auf die Verfolgung von schweren Straftaten abzielt, auf weitere Fälle wie die Verfolgung von Ordnungsmaßnahmen und ändert zusätzlich das Telekommunikationsgesetz um die verpflichtende Speicherung der Zuordnung zwischen Anschlusskennung und Identität.

Da kann man nur sagen, typisch deutsch, immer hundertfünfzigprozentige Übererfüllung.

Was machen unsere Jugendlichen mitunter am Liebsten? Sie lassen sich in der Öffentlichkeit hemmungslos volllaufen und können sich dann nicht mehr beherrschen und stressen rum.

Was wurde also gemacht? Es ist jetzt generell in Baden-Württemberg verboten nach 22:00 Uhr Alkohol zu verkaufen. Und es gilt natürlich für jeden Menschen und nicht wie eine alte Frau in einer ARD-Reportage dachte, nur für die jungen Leute. Da die Supermärkte längstens bis 22:00 Uhr offen haben, trifft dieses Verbot nur die Tankstellen und natürlich auch die Gaststätten, richtig? Falsch! Die Gaststätten dürfen natürlich weiter Alkohol zu verkaufen. Und jetzt wissen wir auch von welcher Ecke das Gesetz kommt, nämlich vom Gaststättenverband. Und es ist natürlich ein Zufall, dass dieses Gesetz jetzt zu Stande kommt, wo in den meisten Gaststätten ein absolutes Rauchverbot gilt, und deswegen Umsatzeinbußen zu verzeichnen sind.

Ein Nachsatz ist natürlich noch hinzuzufügen, Tankstellen MIT einer Gaststättenlizenz dürfen natürlich weiterhin Alkohol zu verkaufen.

Oh Wunder, oh Wunder. Das BVerfG hat das Gesetzt gekippt und ich zitiere mal genüsslich aus dem Urteil.

„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrnehmung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammensätzen einsetzen muss.“

„Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form sei geeignet, „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“.

Wieder einmal ist es nötig gewesen, dass das BVerfG Politik machen musste. In der politischen Forschung spricht man da von Justizialisierung der Politik. Wenn die gewählten Vertreter zu dumm sind Politik zu machen, die mit der Verfassung in Einklang steht, dann muss das BVerfG einschreiten. Gott sei Dank haben wir so etwas.

Natürlich lässt sich die FDP mal wieder als Bürgerrechtspartei feiern, allen voran unser Guido Westerwelle.

Ich kann Leute zum Teil verstehen, die sagen, dass sie nicht mehr wählen gehen, weil die Regierungen vielfach zu dumm sind sinnvolle Gesetze zu machen.

Seit 2008 müssen Telekom-Anbieter in Deutschland die Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger für ein halbes Jahr speichern – ohne jeden Anfangsverdacht auf Straftaten.

Das BVerfG wird das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit kassieren und zahlreiche Datenschützer hatten das der Bundesregierung auch vorher gesagt, aber wie der Pendlerpauschale, den Hartz-IV-Sätzen für Kinder, oder der Internetsperre für Kinderpornoseiten, lief es auch hier unter dem Motto "Augen zu und durch, vielleicht merkt's keiner"

Eine besonders unrühmlich Rolle dabei hat, wieder einmal, die FDP gespielt, die 2008 massiv Front gegen das Gesetz machte und kurioserweise seit dem 27. September 2009 gänzlich verstummt ist. Verdammt, was war da noch mal?

Die Regierung, ist in vielerlei Hinsicht unfähig, aber wenn es darum geht, Gesetze für digitale Medien zu machen, hat man immer das Gefühl, ein Hauptschüler versuche ein Gesetz über die Reform des Hochschulwesens zu verfassen. Er hat keine Ahnung und auch kein Interesse an der Materie und hält es auch nicht für nötig sich von Leuten helfen zu lassen, die etwas davon verstehen.

Ich vermisse bei der Debatte übrigens die Piratenpartei, das letzte Mal, dass ich von ihr gehört habe war, als sie diese relativ unnötige Nacktscanner-Demo organisiert hatte. Wir brauchen in Deutschland dringend eine Partei die sich für den Datenschutz einsetzt, die FDP hat es unzählige Male bewiesen dass sie es nicht ist und die Grünen haben sich in dieser Hinsicht auch nicht mit Ruhm bekleckert.