BürgerLeysWelt

Was machen unsere Jugendlichen mitunter am Liebsten? Sie lassen sich in der Öffentlichkeit hemmungslos volllaufen und können sich dann nicht mehr beherrschen und stressen rum.

Was wurde also gemacht? Es ist jetzt generell in Baden-Württemberg verboten nach 22:00 Uhr Alkohol zu verkaufen. Und es gilt natürlich für jeden Menschen und nicht wie eine alte Frau in einer ARD-Reportage dachte, nur für die jungen Leute. Da die Supermärkte längstens bis 22:00 Uhr offen haben, trifft dieses Verbot nur die Tankstellen und natürlich auch die Gaststätten, richtig? Falsch! Die Gaststätten dürfen natürlich weiter Alkohol zu verkaufen. Und jetzt wissen wir auch von welcher Ecke das Gesetz kommt, nämlich vom Gaststättenverband. Und es ist natürlich ein Zufall, dass dieses Gesetz jetzt zu Stande kommt, wo in den meisten Gaststätten ein absolutes Rauchverbot gilt, und deswegen Umsatzeinbußen zu verzeichnen sind.

Ein Nachsatz ist natürlich noch hinzuzufügen, Tankstellen MIT einer Gaststättenlizenz dürfen natürlich weiterhin Alkohol zu verkaufen.

Oh Wunder, oh Wunder. Das BVerfG hat das Gesetzt gekippt und ich zitiere mal genüsslich aus dem Urteil.

„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrnehmung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammensätzen einsetzen muss.“

„Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form sei geeignet, „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“.

Wieder einmal ist es nötig gewesen, dass das BVerfG Politik machen musste. In der politischen Forschung spricht man da von Justizialisierung der Politik. Wenn die gewählten Vertreter zu dumm sind Politik zu machen, die mit der Verfassung in Einklang steht, dann muss das BVerfG einschreiten. Gott sei Dank haben wir so etwas.

Natürlich lässt sich die FDP mal wieder als Bürgerrechtspartei feiern, allen voran unser Guido Westerwelle.

Ich kann Leute zum Teil verstehen, die sagen, dass sie nicht mehr wählen gehen, weil die Regierungen vielfach zu dumm sind sinnvolle Gesetze zu machen.

Seit 2008 müssen Telekom-Anbieter in Deutschland die Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger für ein halbes Jahr speichern – ohne jeden Anfangsverdacht auf Straftaten.

Das BVerfG wird das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit kassieren und zahlreiche Datenschützer hatten das der Bundesregierung auch vorher gesagt, aber wie der Pendlerpauschale, den Hartz-IV-Sätzen für Kinder, oder der Internetsperre für Kinderpornoseiten, lief es auch hier unter dem Motto "Augen zu und durch, vielleicht merkt's keiner"

Eine besonders unrühmlich Rolle dabei hat, wieder einmal, die FDP gespielt, die 2008 massiv Front gegen das Gesetz machte und kurioserweise seit dem 27. September 2009 gänzlich verstummt ist. Verdammt, was war da noch mal?

Die Regierung, ist in vielerlei Hinsicht unfähig, aber wenn es darum geht, Gesetze für digitale Medien zu machen, hat man immer das Gefühl, ein Hauptschüler versuche ein Gesetz über die Reform des Hochschulwesens zu verfassen. Er hat keine Ahnung und auch kein Interesse an der Materie und hält es auch nicht für nötig sich von Leuten helfen zu lassen, die etwas davon verstehen.

Ich vermisse bei der Debatte übrigens die Piratenpartei, das letzte Mal, dass ich von ihr gehört habe war, als sie diese relativ unnötige Nacktscanner-Demo organisiert hatte. Wir brauchen in Deutschland dringend eine Partei die sich für den Datenschutz einsetzt, die FDP hat es unzählige Male bewiesen dass sie es nicht ist und die Grünen haben sich in dieser Hinsicht auch nicht mit Ruhm bekleckert.